Sonderdrucke des Gesetzblatts der DDR

In der DDR wurden Rechtsnormen mit begrenzten Adressatenkreis in aller Regel nicht im regulären Gesetzblatt, sondern einzeln oder im Verbund mit verwandten Rechtsnormen in Einzelausgaben, den sogenannten Sonderdrucken bekannt gegeben.

Zunächst erschienen parallel mit der Schaffung des Zentralblatts ab 1953 die „Sonderdrucke des Gesetzblattes und Zentralblattes“. Die Ausgaben wurden der Reihe nach fortlaufend und jahrgangsübergreifend, aber trotzdem unter Zusatz des Ausgabejahres nummeriert. Mit der Umgliederung des Verordungsteils aus dem Zentralblatt ins neue Gesetzblatt Teil II im Jahr 1955 wurde auch die Bezeichnung in „Gesetzblatt Sonderdruck“ verkürzt und auf die Jahresangabe verzichtet.

Die Sonderdrucke wurden in den unterschiedlichsten Formaten herausgegeben, von Einzelseiten und ungehefteten Faltblattlagen über Loseblattsammlungen, Heft- oder Klebebroschuren bis hin zu in Kunstleder gebundenen Büchern, ggf. sogar im Schuber und mit Kartenbeilagen. Ebenso war die Größe der Ausgaben individuell, in den früheren Jahren üblicherweise in Oktav-, ab den 1970er Jahren dann vermehrt in Quart-Formaten.

Preisanordnungen wurden von 1957 bis 1966 in einer eigenen „P“-Sonderdruckreihe veröffentlicht, wobei die Bekanntgabe der Preisanordnungen der Industriepreisreform ab 1964 im 3000er- und 4000er- Nummernbereich erfolgte. Ab 1984 wurden Sonderdrucke mit Preisanordnungen als „P-Sonderdrucke“ bezeichnet, diese waren jedoch Teil der allgemeinen Reihe.

Ab 1965 wurde die Bekanntgaben zu staatliche Standards aus dem Gesetzblatt Teil III in die neuen Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ ausgegliedert. Diese wurden ab 1975 direkt durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung herausgegeben, womit die bisherigen Veröffentlichungs-Hinweise im Gesetzblatt entfielen.

Nicht nur im Rahmen des Gesetzblattes, sondern auch zu anderen Bekanntmachungsblättern zentraler staatlicher Organe wurden Sonderdrucke herausgegeben. So erfolgte bspw. die Veröffentlichung der Bau- und Betriebsordnungen für Straßenbahnen, U-Bahnen und Pioniereisenbahnen jeweils in Sonderdrucken des Bekanntmachungsblattes der Staatlichen Bahnaufsicht

Ausgewählte Sonderdrucke

DatumNr.Inhalt
195423/1954Technische Grundsätze zur Arbeitsschutzbestimmung 894 – Zentrifugen –
195580AO zur Einführung der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
Verkehrsvorschriften für die Oder
30. 3. 19572342. DB zur VO über Organisation und Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht – Bau- und Betriebsordnung für Abschlußbahnen (BOA) –
1. 8. 1957254VO über die Neuregelung verfahrens- und bautechnischer Bestimmungen im Bauwesen
AO über die Deutsche Bauordnung (DBO)
15. 12. 1958287VO über die Neuregelung verfahrens- und bautechnischer Bestimmungen im Bauwesen
2. AO über die Deutsche Bauordnung (DBO)
15. 12. 1958289AO über die Tafel der gesetzlichen Einheiten
20. 3. 1959301AO über die Bezeichnung der See- und Seewasserstraßen
1. 4. 1959299AO über die Organisation des VE Projektierungswesens
AO über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der VE Projektierungsbetriebe und -abteilungen
AO über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den VE Projektierungsbetrieben und -abteilungen
AO über die AB für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP)
AO über die Zulassung von privaten Ingenieuren und Architekten zur Projektierung
Nachdruck der Preis-AO 1283 – Preise für Leistungen der VE Projektierungsbetriebe und -abteilungen –
18. 7. 1959301AO über die Eisenbahn-Signalordnung (ESO)
30. 4. 19603093. DB zur VO über Organisation und Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht – Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO Strab) –
15. 10. 1960323AO über die Markierung der Wanderwege
7. 9. 1961341Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe
Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in den Stadtbezirken von Groß-Berlin
7. 9. 1961344Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadverordnetenversammlung und ihrer Organe in der Stadt Dresden
Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in der Stadt Dresden
7. 9. 1961346Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadverordnetenversammlung und ihrer Organe in der Stadt Halle
Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in der Stadt Halle
7. 9. 1961347Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadverordnetenversammlung und ihrer Organe in der Stadt Erfurt
Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in der Stadt Erfurt
15. 5. 1964494Arbeits- und Brandschutz-AO 372/1 – Seeschiffahrt –
1. 9. 19644931. DB zur Bahnaufsichts-VO – Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) –
15. 1. 1965144h9. AO über die Verwaltungsgebührentarife zur VO über die staatlichen Verwaltungsgebühren (Ergänzungen zu den SDr 144–144g)
2. 8. 1965516Bruchbau-AO
15. 8. 1965P 2138/1Preis-AO 990/7 – Preise für Gaststätten –
1. 2. 1966520AO über die für den Werkbahnbetrieb im Braunkohlenbergbau über Tage gültigen Signale – Signalordnung (SOBr) –
21. 5. 1966539AO für Arbeiten in Schächten und über deren Öffnungen
20. 8. 1966545AO über die Aus- und Weiterbildung von Frauen für technische Berufe und ihre Vorbereitung für den Einsatz in leitenden Tätigkeiten
20. 1. 1967546AO über die Kennzeichnungsnomenklatur für Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie
1. 6. 1967549Sportboot-AO
1. 8. 1968579AO über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Hebezeuge
1. 12. 1968587AO zur Seewasserstraßenordnung (SWO)
1. 3. 1969605AO über die Tafel der gesetzlichen Einheiten
15. 4. 19706562. AO zur Seewasserstraßenordnung (SWO)
30. 4. 1971699AO über Baubeschränkungsbereiche (Sicherheitszonen) in der Umgebung von Flughäfen
11. 10. 1971711AO über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr (BO-Kraft)
25. 10. 1971712AO über die technische Überprüfung und Aufbewahrung von Jagdwaffen, den Besitz und Erwerb von Jagdmunition und die Durchführung von Kontrollen
31. 12. 1971714AO über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Seilbahnen
1. 2. 1972723AO über Kreuzung und Näherung von Verkehrs-, Versorgungs- und Informationsanlagen mit Wasserstraßen
15. 12. 1972740AO über die Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA)
30. 4. 1973751Flaggen-VO
Flaggen-AO
AO über Rang- und Kommandoabzeichen der Volksmarine
1. 9. 1973756AO über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für den Bau und die Prüfung von Aufzügen
14. 9. 1973761AO über die Einführung des Schlüssels der statistischen und der physikalisch-technischen Maßeinheiten
15. 3. 1974716AO über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
AO über die Oder-Vorschriften
9. 8. 1974777AO über die Anwendung der Slobin-Methode im Bauwesen
12. 8. 1974724AO über die Verpflegung der Werktätigen in den Betrieben unter Berücksichtigung der Schweregrade der Arbeit
12. 9. 1974773[Auszug] Anlagen A und B zum europäischen Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
30. 9. 1974730Sportboot-AO (SBAO)
15. 12. 1974775cPlanungsordnung 1976–1980:
• Methodische Festlegungen für die im reduzierten Umfang planenden Betriebe
1. 3. 1975784AO über die Werkbahnsignale im Braunkohlenbergbau – Signalordnung (SOBr) –
27. 6. 1975ST 783783. AO über DDR- und Fachbereichstandards
52. AO über Vorschriften des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung
1. 8. 19757991. AO über Grundsätze und Normative für die Planung der öffentlichen Straßen und Anlagen des ruhenden Verkehrs
1976(o. Nr.)[SDr der Staatlichen Bahnaufsicht] Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO Strab)
20. 1. 1976824AO über die Zulassung von Fahrzeugen zur Seefahrt
16. 2. 1976818AO über die Anwendung der Speisenplanempfehlungen für die Schüler- und Kinderspeisung
2. 3. 1976833AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen an volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien
21. 5. 1976791Konvention über den Straßenverkehr
Konvention über Verkehrszeichen und -Signale
10. 11. 1976888AO über Aufgaben und Arbeitsweise der Kreiskabinette für Kulturarbeit
31. 1. 1978947AO über die Strahlenschutzbauartprüfung und -zulassung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden
31. 7. 1978953AO über den Transport radioaktiver Stoffe (ATRS)
9. 8. 1978951AO über die Binnengewässer-Verkehrsordnung (BGVO)
30. 11. 19791014Flaggen-VO
Flaggen-AO
15. 5. 1979993AO zur Seeverkehrsordnung (SeeVO)
23. 5. 1979716/12. AO über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
31. 3. 19801015[Auszug] Internationale Konvention zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, 1974
22. 2. 19801028AO über die Kennzeichnung der Seegewässer mit schwimmenden Seezeichen
16. 9. 19801056Beschluß zur „Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften“
15. 10. 1981730/23. AO über die Sportboot-AO (SBAO)
10. 11. 1981716/23. AO über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
31. 12. 19821080AO über die Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA)
15. 4. 19831120AO über den koordinierten Aufbau von Datenbanken
18. 11. 19831143Luftverkehrs-AO (LAO)
22. 2. 1984993/12. AO zur Seeverkehrsordnung (SeeVO)
15. 3. 1984951/12. AO über die Binnengewässer-Verkehrsordnung (BGVO)
15. 7. 1985705/1Eisdienst-AO
8. 4. 19861267Flugfunk-AO
Seefunk-AO
AO über feste Funkdienste und Funkdienste für wissenschaftliche Zwecke
18. 4. 19861268Datenübertragungs-AO
AO über leitungsgebundene Fernmeldeanlagen für den nichtöffentlichen Fernmeldeverkehr und für das Überlassen von Übertragungswegen
20. 2. 1987784/1AO über die Werkbahnsignale im Braunkohlenbergbau – Signalordnung (SOBr) –
24. 7. 19871288Geldkarten-AO
8. 9. 19871298AO Pr. 565 über die Industriepreise für Software
AO Pr. 523/1 über die Industriepreise für Instandsetzungs- und Reparaturleistungen an Maschinen und Ausrüstungen für die Datenverarbeitung und Bürotechnik
22. 2. 19881306AO über den Geheimnisschutz
AO über Dienstsachen
22. 3. 19891316AO zur Gewährleistung der Datensicherheit
25. 9. 1989730/3Sportboot-AO (SBAO)
20. 12. 19891318AO über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
29. 12. 19891320Seeverkehrs-AO (SeeV-AO)
21. 2. 19901409AO Pr. 592 über die Preisbildung von Software
21. 3. 1990730/42. AO über die Sportboot-AO (SBAO)
7. 5. 19901318/12. AO über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)
6. 8. 19901463VO zur Arbeit mit Verschlußsachen (VS-Verordnung/VSVO)
14. 8. 19901461Immissionsschutzrechtliche Vorschriften, die gemäß Umweltrahmengesetz in der DDR in Kraft gesetzt worden sind:
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit Maßgaben
21. 8. 19901425Änderungen der Gesetze, die gemäß Anlage II zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft gesetzt worden sind:
• Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank – SDr 1410 –
• Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – SDr 1410 –
• Änderung des Hypothekenbankgesetzes – SDr 1410 –
• Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten – SDr 1411 –
• Änderung des Gesetzes über Bausparkassen – SDr 1411 –
• Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften – SDr 1411 –
• Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes – SDr 1412 –

AOAnordnung
DBDurchführungsbestimmung
SDrSonderdruck
VEvolkseigen
VOVerordnung