Auf Grund des § 7 des Gesetzes über den Prüfungsausschuß für Uraltkonten vom 16. November 1950 – VOBl. I S. 501 – wird angeordnet:

§ 1

Das Recht, den Prüfungsausschuß für Uraltkonten gegen Entscheidungen der Anmeldestellen und der neuen Geldinstitute innerhalb der gesetzlichen Fristen anzurufen, steht auch dem Senat von Berlin – Senator für Finanzen – zu.

§ 2

Der Prüfungsausschuß ist auch zur Entscheidung berufen, wenn ein neues Geldinstitut die Auszahlung eines Umstellungsbetrages ablehnt.

§ 3

Diese Durchführungsbestimmung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.