§ 1

(1) Die Deutsche Emissions- und Girobank (im folgenden „Bank“ genannt) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

(3) Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten und sich an wesensgleichen oder Betriebszwecken dienenden Unternehmungen zu beteiligen.

§ 2

(1) Die Bank hat die Aufgabe, den Geldumlauf zu regeln und den Zahlungsverkehr zu organisieren sowie den Zahlungsverkehr mit den anderen Besatzungszonen und dem Auslande durchzuführen. Sie erläßt allgemeinverbindliche Anordnungen über die bankmäßige Organisation und Durchführung des Geld-, Überweisungs- und Scheckverkehrs.

(2) Sie überwacht die Tätigkeit der Emissions- und Girobanken der Länder und trifft für diese verbindliche Anordnungen hinsichtlich der Regelung des Geldumlaufs und auf dem Gebiete des Kreditwesens.

§ 3

Das Grundkapital der Bank beträgt (…). Es wird

• von der Hauptverwaltung Finanzen in der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone (…),
• von den Hauptverwaltungen Wirtschaftsplanung, Maschinenbau und Elektrotechnik, Land- und Forstwirtschaft. Handel und Versorgung, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen in der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone (…),
• von der Emissions- und Girobank Sachsen (…),
• von der Emissions- und Girobank Sachsen-Anhalt (…),
• von der Emissions- und Girobank Thüringen (…),
• von der Emissions- und Girobank Brandenburg (…),
• von der Emissions- und Girobank Mecklenburg (…),

zur Verfügung gestellt.

§ 4

Die Organe der Bank sind

1. der Verwaltungsrat,
2. das Direktorium.

§ 5

(1) Dem Verwaltungsrat liegt die allgemeine Leitung und die Kontrolle der Tätigkeit der Bank ob. Ihm gehören an

1. die Leiter der nach § 3 am Grundkapital der Bank beteiligten Hauptverwaltungen,
2. ein vom Leiter der Hauptverwaltung Finanzen zu bestellender weiterer Vertreter der Hauptverwaltung Finanzen,
3. die Präsidenten der nach § 3 am Grundkapital der Bank beteiligten Emissions- und Girobanken,
4. ein Vertreter des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.

(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Leiter der Hauptverwaltung Finanzen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; Auslagen werden ihnen erstattet.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können im Behinderungsfalle Vertreter entsenden; diese haben nur beratende Stimme.

(5) Der Präsident und Vizepräsident der Bank werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrates hinzugezogen; sie haben ebenfalls nur beratende Stimme.

§ 7

(1) Der Verwaltungsrat kann in seiner Gesamtheit oder durch einzelne Mitglieder alle Bücher und Geschäftspapiere der Bank einsehen und alle ihm zur Überwachung der Geschäftsführung nötig erscheinenden Auskünfte vom Direktorium verlangen.

(2) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 9

(1) Das Direktorium der Bank führt die gesamten Geschäfte gemäß dieser Satzung und den geltenden Gesetzen.

(2) Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Bank und drei weiteren Mitgliedern. Der Präsident und der Vizepräsident werden auf Vorschlag des Leiters der Hauptverwaltung Finanzen, die weiteren Mitglieder auf Vorschlag des Präsidenten der Bank vom Verwaltungsrat bestellt. Aus wichtigen Gründen kann der Leiter der Hauptverwaltung Finanzen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat jedes Mitglied des Direktoriums vorzeitig abberufen.

§ 10

(1) Das Direktorium vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. Innerhalb des Direktoriums werden Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Im übrigen gibt sich das Direktorium seine Geschäftsordnung selbst; sie bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates.

§ 15

Die Bank ist die Verrechnungsstelle zwischen den Ländern der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und zwischen diesen und den anderen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland im Rahmen der bestehenden Gesetze.

§ 21

Die Aufsicht über die Bank übt die Hauptverwaltung Finanzen aus.

§ 22

Änderungen dieser Satzung erfolgen durch den Verwaltungsrat mit Zustimmung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone.

§ 23

Veröffentlichungen, die die Bank betreffen‚ erfolgen im Zentralverordnungsblatt.