§ 1

Die Emissions- und Girobanken und die Landeskreditbanken der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg (Banken) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in die Deutsche Notenbank eingegliedert.

§ 2

(1) Die Banken gehen mit allen Aktiven und Passiven auf die Deutsche Notenbank über.

(2) Die eingezahlten Kapitalanteile der Länder werden Beteiligungen der Länder an der Deutschen Notenbank.

§ 7

(1) Soweit durch die Eingliederung Eintragungen in öffentliche Bücher und Register notwendig sind, erfolgen diese Eintragungen kosten- und gebührenfrei.

(2) Steuern und Abgaben sind für die Eingliederung der Banken in die Deutsche Notenbank nicht zu erheben.

§ 8

Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen.