§ 1

Dem Schulderlaß unterliegen Forderungen aus der Zeit vor dem 9.Mai 1945, die durch Gewährung von Darlehen aus dem Vermögen von Groß-Berlin entstanden sind.

§ 2

Schulden der in § 1 bezeichneten Art werden erlassen

1. männlichen Personen, die das 65. Lebensjahr und weiblichen Personen, die das 60. Lebensjahr am 31. Dezember 1950 vollendet hatten,
2. Personen, auf die die Bestimmungen des § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 27. September 1950 (VOBl. 1952 I S. 177) Anwendung finden,

soweit sie ihren Wohnsitz im demokratischen Sektor von Groß-Berlin oder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben.

§ 3

(1) Der Schulderlaß wird auf Antrag von der das Darlehen verwaltenden Stelle ausgesprochen.

(2) Einsprüche gegen den ablehnenden Bescheid sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung an die Abteilung Finanzen des Magistrats von Groß-Berlin zu richten.

(3) Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 1952 gestellt werden. Das gleiche gilt für Anträge von Erbberechtigten im Sinne des § 1 Ziff. 2 der Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 27. September 1950.

§ 4

Soweit sich aus den vorstehenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, gelten für die Anträge die Bestimmungen der Dritten und Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 27. September 1950 (VOBl. 1951 I, S. 105 und 1952 I, S. 177).

§ 5

Anträge auf Erlaß von Schulden auf Grund der Verordnung vom 27. September 1950 (VOBl. I, S. 291) können nur noch bis zum 31. Dezember 1952 gestellt werden.

§ 6

Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt die Abteilung Finanzen des Magistrats von Groß-Berlin.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft.