Vom 20. Dezember 1923.
(RAnz., Nr. 291 vom 21. Dezember 1923)
Auf Grund des § 1287 Abſ. 2 der Reichsverſicherungsordnung in der Faſſung des Artikel II der Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angeſtelltenverſicherung vom 27. September 1923 (RGBl. I S. 907) wird verordnet:
Vom 1. Januar 1924 an werden die Renten durch Teuerungszulagen ſo ergänzt, daß monatlich den Empfängern (…) ein Betrag von (…) Rentenmark gezahlt wird.
(…)
Die Auszahlung kann in Rentenmark oder in einem anderen zugelaſſenen Zahlungsmittel zu dem für die Poſtanſtalten gültigen Tageskurs erfolgen.
Zum 31. 12. 1923 wurden außerdem die Lohnklassen in der Invalidenversicherung neu in Rentenmark festgesetzt (Elfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung vom 20. 12. 1923, a. a. O.)
Berlin, den 20. Dezember 1923.
Der Reichsartbeitsminiſter.
I. A.: Grieſer.
Durch die Verordnung über Beiträge und Leistungen der Angestellten- und Invalidenversicherung vom 16. 4. 1924 (RAnz. Nr. 91) wurden rückwirkend zum Jahresanfang die Lohnklassen (in unveränderter Höhe) auf Goldmark umgestellt und an Stelle der einheitlichen Teuerungszulage wieder beitragsabhängige, ebenfalls in Goldmark ausgedrückte Renten festgesetzt.