Auf Grund des Geſetzes über die Wiedervereinigung Öſterreichs mit dem Deutſchen Reich vom 13. März 1938 (RGBl. I S. 237) wird verordnet:

§ 1

Geldſchulden, die auf Schilling mit Goldklauſel ― Goldſchilling ― oder Kronen mit Goldklauſel ― Goldkronen ― lauten, werden nach Maßgabe der folgenden Vorſchriften in Geldſchulden, die auf Reichsmark lauten, umgewandelt.

Als Goldklauſeln gelten ſowohl Goldwertklauſeln wie Goldmünzklauſeln.

§ 2

Der Schuldner hat, ſoweit in den §§ 2 ― 5 nichts anderes beſtimmt iſt, für 1½ Goldſchilling 1 Reichsmark, für 1 Goldkrone ═ 1,44 Goldſchilling 0,96 Reichsmark zu zahlen.

§ 3

Iſt ein gegenſeitiger Vertrag nach dem 25. März 1933 abgeſchloſſen worden, ſo beſtimmt ſich, falls der Vertrag von einer Partei bereits erfüllt iſt, eine in Geld zu bewirkende Leiſtung nach dem Schillingbetrag, der nach der Abſicht der Parteien bei Begründung des Schuldverhältniſſes dem vereinbarten Goldſchillingbetrag entſprechen ſollte.

Soweit Darlehen nach dem 25. März 1933 gewährt worden ſind, gilt für die Umſtellung in Reichsmark der tatſächlich in Schilling gewährte Betrag als geſchuldet.

Für Verſicherungsverträge bleibt § 5 unberührt.

§ 4

Bei Anſprüchen auf Ruhegehalt oder ähnlichen Verſorgungsanſprüchen aus einem Dienſtverhältnis des privaten Rechts, die auf Goldſchilling lauten, beſtimmt ſich die Leiſtungspflicht des Schuldners nach dem Schillingbetrag, der nac den bisherigen öſterreichiſchen Vorſchriften bis zum 16. März 1938 zu bezahlen war.

In dem Falle des Abſ. 1 kann das Amtsgericht, in deſſen Bezirk der Leiſtungspflichtige ſeinen Wohnſitz hat, auf deſſen Antrag hin den Umrechnungsſatz niedriger, jedoch nicht unter dem in § 2 beſtimmten Satz feſtſetzen, ſoweit dies nach Lage des Einzelfalles, insbeſondere der wirtſchaftlichen Verhältniſſe beider Beteiligten, angemeſſen iſt. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorſchriften über das Verfahren außer Streitſachen.

§ 5

Lauten Verſicherungsverträge auf Goldſchilling im Sinne des Schillingrechnungsgeſetzes (BGBl. Nr. 461/1924) oder auf Goldkronen, ſo können die Verſicherungsgeſellſchaften die beiderſeitigen Leiſtungspflichten mit Zuſtimmung der Aufſichtsbehörde nach Maßgabe der vorhandenen Mittel der Verſicherungsunternehmung höher feſtſetzen, als es dem Umrechnungsſatz im § 2 entſprechen würde. Die Leiſtungspflichten müſſen für beide Teile nach dem gleichen Schlüſſel feſtgeſetzt werden.

Die ſich aus der Umwandlung ergebenden Aenderungen des Verſicherungsverhältniſſes ſind in einem Nachtrag zum Verſicherungsſchein niederzulegen, der dem Verſicherungsnehmer auszuhändigen iſt.

§ 6

Die Verordnung gilt für auf Goldſchilling oder Goldkronen lautende Schuldverhältniſſe, die zwiſchen Inländern im Sinne von § 5 Abſ. 1 des Geſetzes über die Deviſenbewirtſchaftung vom 12. Dezember 1938, Reichsgeſetzbl. I S. 1733, beſtehen.

§ 7

Der Umwandlung nach dieſer Verordnung unterliegen auch die dinglichen Belaſtungen der Grundſtücke, die auf eine Geldleiſtung gerichtet ſind und auf Goldſchilling oder Goldkronen lauten. Zur Erhaltung der Wirkſamkeit der Umwandlung gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedarf es nicht der Eintragung. Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Antrag des berechtigten Eigentümers des belaſteten Grundſtücks koſtenfrei.

§ 8

Dieſe Verordnung tritt rückwirkend mit dem 17. März 1938 in Kraft.