DER EZB-RAT ―

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105a Absatz 1 sowie auf Artikel 12.1, 14.3 und 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(…)

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser EZB-Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

• „Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten“: Banknoten, die von einer nationalen Zentralbank ausgegeben und einer anderen nationalen Zentralbank oder ihrem benannten Beauftragten zum Umtausch vorgelegt werden;
• „Umtausch von Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten“: der Umtausch von als gesetzlichen Zahlungsmitteln geltenden Banknoten, die von einer nationalen Zentralbank ausgegeben und einer anderen nationalen Zentralbank oder ihrem benannten Beauftragten zum Umtausch in ihre nationalen Banknoten und Münzen oder zur Gutschrift auf ein Konto vorgelegt werden;
• „NZBen“: die nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
• „jeweilige Parität“: die Parität, die sich aus den vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags angenommenen Umrechnungskursen ohne Differenz zwischen „Ankaufs- und Verkaufskursen“ ergibt;
• „teilnehmende Mitgliedstaaten“: die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
• „Übergangszeit“: der Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet.

Artikel 2

Verpflichtung zum Umtausch zur jeweiligen Parität

(1) Die NZBen stellen mindestens an einem Ort auf nationalem Gebiet entweder selbst oder durch ihren benannten Beauftragten sicher, dass Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten entweder gegen nationale Banknoten oder Münzen umgetauscht oder, wenn die nationale Gesetzgebung eine solche Möglichkeit vorsieht, auf Anfrage einem Konto bei dem den Umtausch durchführenden Institut gutgeschrieben werden können, und zwar in beiden Fällen zur jeweiligen Parität.

(2) NZBen können die Anzahl und/oder den Gesamtbetrag der Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, die sie für eine jeweilige Transaktion bzw. an einen jeweiligen Tag anzunehmen bereit sind, begrenzen.

Artikel 3

Umtauschbare Banknoten

Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser EZB-Leitlinie umgetauscht werden können, dürfen keine erheblichen Beschädigungen aufweisen. Insbesondere dürfen sie nicht aus mehr als zwei wieder zusammengefügten Teilen derselben Banknote bestehen oder durch Diebstahlsicherungsgeräte beschädigt sein.

Artikel 4

Berichterstattung

Das Direktorium der EZB legt dem EZB-Rat einmal jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieser EZB-Leitlinie vor, und zwar erstmals im Juli 1999.

Artikel 5

Schlußbestimmung

Diese EZB-Leitlinie tritt am ersten Tag der Übergangszeit in Kraft. Jede der NZBen teilt der EZB jedoch bis spätestens 1. Dezember 1998 mit, auf welche Weise sie diese EZB-Leitlinie einzuhalten gedenkt.

Diese EZB-Leitlinie gilt für alle Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten, die zum Umtausch gemäß Artikel 52 der Satzung vor Ende der Übergangszeit vorgelegt werden.

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.