44. Verordnung der Bundesregierung vom 4. Feber 1964, womit die Altkontenverordnung abgeändert und ergänzt wird.

(BGBl. Öst., 17. Stück vom 26. März 1964, S. 489)

Aufgehoben (Entfall der Rechtsgrundlage) zum 1. Januar 2002 durch:

Art. I des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden vom 8. August 2000 (BGBl. Öst. I Nr. 72)

Auf Grund der §§ 14 Abs. 2 und 38 des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, wird in Ergänzung und teilweiser Abänderung der Altkontenverordnung, BGBl. Nr. 163/1948, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

Die gemäß § 14 Abs. 1 des Währungsschutzgesetzes umgewandelten Forderungen gegen den Bundesschatz, die nach dem 31. Jänner 1964 zu erfüllen sind, werden vom Bund in bar abgefunden.

Gorbach Pittermann Olah Broda

Drimmel Proksch Korinek Hartmann

Bock Probst Schleinzer Kreisky