Auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 9 Abs. 1, der §§ 13, 14 Abs. 4, des § 15 Abs. 6, der §§ 17, 18 Abs. 7, des § 19 Abs. 4, sowie der §§ 27 und 31 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

Ergänzung der Anlage 1 und 2 des Gesetzes

(…)

§ 2

Ergänzung des Verzeichnisses der Umtauschemissionen

(…)

§ 3

Umwandlung einer Sparanlage in eine andere Sparanlage

(1) Eine im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehende, nach dem Beginn des 1. Januar 1940 begründete Sparanlage wird bei Anwendung des § 2 des Gesetzes als Fortsetzung einer früheren Sparanlage des im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark berechtigten Gläubigers oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) anerkannt, sofern sie binnen 3 Monaten nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage begründet worden ist. Dies gilt nicht, soweit aus der früheren Sparanlage in Auswirkung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 des Gesetzes ein Entschädigungsanspruch entstanden ist.

(2) Ist der Gläubiger der Sparanlage Vertriebener und war Schuldner der früheren Sparanlage ein Geldinstitut im Vertreibungsgebiet, beginnt die Frist des Absatzes 1 mit dem Tage der Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Gesetzes, spätestens jedoch mit dem 1. Oktober 1945.

(3) Bestand im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark eine Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes, gilt im Sinne des Absatzes 1 als Zeitpunkt der Begründung der fortgesetzten Sparanlage der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Eintragung des Grundpfandrechts beim Grundbuchamt gestellt worden ist.

(4) Die in Absatz 1 bezeichnete Frist beträgt 6 Monate, soweit nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage der Gegenwert ununterbrochen bis zur Begründung der späteren Sparanlage als Guthaben bei einem Geldinstitut geführt worden ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden nur Anwendung, wenn der Betrag der beendigten und der neubegründeten Sparanlage mindestens 50 Reichsmark beträgt. Satz 1 gilt nicht, wenn aus beiden Sparanlagen dasselbe Institut Schuldner oder verwahrende Stelle war.

(6) Die Absätze 1 bis 4 finden auf eine im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehende Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes nur insoweit Anwendung, als diese Sparanlage durch einmalige Einzahlung eines Betrages von mindestens 500 Reichsmark begründet worden ist.

(7) Die Absätze 1 bis 4 finden auf eine Sparanlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes nur insoweit Anwendung, als diese Sparanlage durch Einzahlung einer Einmalprämie begründet worden ist.

(8) Als frühere Sparanlage im Sinne der Absätze 1 bis 7 gelten auch Vermögenswerte im Sinne des § 13 Satz 2 des Gesetzes.

§ 4

Verfahren bei Umwandlungsfällen

(1) In den Fällen des § 3 dieser Verordnung und des § 2 Nr. 2 der 1. ASpG-DV wird Entschädigung nur auf Antrag gewährt.

(2) Mit dem Antrag auf Entschädigung ermächtigt der Gläubiger die beteiligten Institute, alle für Zwecke der Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die frühere Sparanlage nach dem Stande bei Beginn des 1. Januar 1940 ist, sofern Schuldner dieser Sparanlage ein Institut war, durch eine für diesen Zweck gefertigte Bescheinigung des Instituts nachzuweisen; ist die frühere Sparanlage eine Schuldverschreibung, erteilt dasjenige Institut die Bescheinigung, welches die Schuldverschreibung bei Beginn des 1. Januar 1940 verwahrt hat. Die Bescheinigung darf nur dem nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zuständigen Institut und nur insoweit erteilt werden, als nicht bereits aus der früheren oder einer fortgesetzten Sparanlage ein Entschädigungsanspruch entstanden ist. Werden für mehrere fortgesetzte Sparanlagen Bescheinigungen beantragt, erteilt das Schuldnerinstitut die Bescheinigungen entsprechend der Reihenfolge des Eingangs dieser Anträge. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern das Institut den Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes hat; in diesen Fällen ist der Nachweis über den Stand der früheren Sparanlage bei Beginn des 1. Januar 1940 durch andere Urkunden zu führen.

(4) Über Anträge auf Entschädigung in solchen Fällen, in denen am 1. Januar 1940 ein Institut im Sinne des Absatzes 3 nicht bestanden hat, sowie über Anträge auf Entschädigung in den Fällen des § 13 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes entscheidet das Ausgleichsamt; eine Entscheidung des Instituts ist ausgeschlossen.

§ 5

Antragsfrist

(1) Der Antrag auf Entschädigung nach dem Gesetz kann, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, gestellt werden

1. aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes, ausgenommen Postspareinlagen, vom Beginn des auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Monats ab,
2. aus Postspareinlagen und aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 1954 ab,
3. aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 1. Januar 1955 ab.

(2) Der Beginn der Antragsfrist bei Entschädigungsansprüchen, deren Bearbeitung der in Berlin (West) belegenen Niederlassung eines Geldinstituts obliegt, bleibt der Regelung durch besondere Rechtsverordnung vorbehalten; soweit die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs der in Berlin (West) belegenen Niederlassung eines anderen Instituts obliegt, verbleibt es bei der Regelung des Absatzes 1.

(3) Liegt der für eine Wertpapierart maßgebende Stichtag (§ 6 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) nach dem 1. März 1954, kann der Antrag auf Entschädigung frühestens 10 Monate nach diesem Stichtag gestellt werden.

§ 6

Zuständigkeit der Ausgleichsbehörden

Die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichsbehörden und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes bestimmt sich nach der Niederlassung des Instituts, welches die Entscheidung trifft oder den Antrag zur Entscheidung abgibt. Sachlich zuständig sind das Ausgleichsamt und der bei diesem bestellte Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds; in den Fällen des § 4 Abs. 6 und 7 des Gesetzes hat das Ausgleichsamt die Stellungnahme des Landesausgleichsamts einzuholen.

§ 7

Einlösung der Deckungsforderungen

(1) Die Deckungsforderungen sind vom Ausgleichsfonds nach näherer Maßgabe des § 323 Abs. 6 des Lastenausgleichsgesetzes jährlich, in der Regel zum 31. Dezember, einzulösen. Soweit Barverzinsung erfolgt, sind die Zinsen nachträglich zum 1. Juli und zum 2. Januar zu entrichten; die Beträge sind den Instituten jeweils zum 15. des vorausgehenden Monats zur Verfügung zu stellen. Soweit das Institut aus wertpapierrechtlichen Ansprüchen (§§ 8 und 10 der 1. ASpG-DV) vor den in Satz 2 bezeichneten Zeitpunkten zur Barverzinsung verpflichtet ist, gewährt der Ausgleichsfonds Abschlagszahlungen auf die zum 1. Juli und die zum 2. Januar fälligen Zinsbeträge. Der Ausgleichsfonds soll die zur Einlösung bereitzustellenden Beträge den Instituten so frühzeitig bekanntgeben, daß die fristgemäße Freigabe der Ansprüche aus den Entschädigungsgutschriften nicht gefährdet wird.

(2) Bei der Aufteilung der jeweils zur Verzinsung und Tilgung von Deckungsforderungen bereitgestellten Beträge auf die Institute ist von dem jeweiligen Anteil an der Gesamtheit der Deckungsforderungen auszugehen; bereits durch Tilgung erloschene Deckungsforderungen sind hierbei den noch bestehenden Deckungsforderungen zuzurechnen. Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann zur rechnerischen Vereinfachung von den Grundsätzen des Satzes 1 vorübergehend abweichen, sofern sichergestellt ist, daß diese Grundsätze mit Bezug auf einen längeren Zeitabschnitt gewahrt bleiben.

(3) Die bereitgestellten Beträge sind zu verrechnen

1. in Höhe von jährlich 0,5 vom Hundert der Hauptsumme als Verzinsung der Hauptsumme, erstmalig jeweils für die Zeit ab 1. Januar 1954,
2. in Höhe von jährlich 4 vom Hundert als Verzinsung der Hauptsumme, erstmalig jeweils für die Zeit ab 1. Januar 1954, soweit die der Deckungsforderung gegenüberstehenden Ansprüche aus Entschädigungsgutschriften in bar zu verzinsen sind oder vom Institut vorzeitig freiwillig freigegeben worden sind,
3. im übrigen als Tilgung der Hauptsumme zuzüglich der auf die zu tilgende Hauptsumme seit dem 1. Januar 1953 aufgelaufenen Zinsen, soweit die Zinsverpflichtungen nicht bereits durch Barleistung erfüllt worden sind; mit Vorrang werden durch Barleistung zu verzinsende Deckungsforderungen sowie solche Deckungsforderungen getilgt, denen im Wege der verstärkten Tilgung befriedigte Entschädigungsansprüche gegenüberstehen.

(4) Soweit Deckungsforderungen nach Absatz 3 Nr. 2 in bar zu verzinsen sind, bleibt die Entrichtung der auf das Jahr 1953 entfallenden Zinsen besonderer Regelung durch den Präsidenten des Bundesausgleichsamts vorbehalten. § 12 Abs. 1 Satz 3 der 1. ASpG-DV bleibt unberührt.

§ 8

Freigabe der Ansprüche aus Entschädigungsgutschriften

(1) Die Reihenfolge der Freigabe der Ansprüche aus Entschädigungsgutschriften bestimmt sich

1. bei Ansprüchen aus Kontogutschriften, vorbehaltlich der Nr. 2, derart, daß entsprechend dem Umfang der dem Schuldnerinstitut jeweils vom Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel gleiche Hundertsätze oder Beträge aus den einzelnen Entschädigungsgutschriften freigegeben werden,
2. bei Ansprüchen auf Grund von Kontogutschriften nach § 13 der 1. ASpG-DV derart, daß entsprechend dem Umfang der dem Schuldnerinstitut jeweils vom Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellten Mittel diejenigen Entschädigungsgutschriften freigegeben werden, bei denen die Versicherungsleistung aus dem zugrunde liegenden Vertrag zum frühesten Zeitpunkt fällig geworden ist; dabei können Entschädigungsgutschriften bei Versicherungsleistungen, die ab 1. Oktober 1954 fällig werden, nach Maßgabe der vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 zu treffenden Bestimmungen vorweg freigegeben werden,
3. bei Ansprüchen aus Wertpapieren derart, daß die jeweils zu tilgenden Stücke nach § 12 Abs. 3 der 1. ASpG-DV ausgelost werden, der Schuldner jedoch zur verstärkten Tilgung sowie zur Gesamtkündigung berechtigt ist; bei Kleinststücken kann an die Stelle der Auslosung die Kündigung von Teilbeträgen oder eine anderweitige Regelung des Tilgungsvorgangs treten.

(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann durch Rechtsverordnung Näheres über die Freigabe der Entschädigungsansprüche bestimmen.

§ 9

Kostenregelung für Institute mit Sitz in Berlin (West)

(1) Den Berliner Altbanken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zum Neugeschäft zugelassen sind, werden die bei der Durchführung des Gesetzes entstehenden notwendigen Kosten erstattet, soweit diese Kosten durch den Unkostenbeitrag nach § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 5 des Gesetzes nicht gedeckt werden.

(2) Den in Berlin (West) zum Neugeschäft zugelassenen Instituten werden die bei der Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs aus Spareinlagen entstehenden notwendigen Kosten erstattet, soweit diese Kosten durch den Unkostenbeitrag nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes und die verbleibenden Zinsen von 0,5 vom Hundert der Deckungsforderungen (§ 18 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) nicht gedeckt werden.

§ 10

Anwendung in Berlin

Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) gilt diese Rechtsverordnung auch in Berlin (West).

§ 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.