Auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 2 a Abs. 2, des § 9 Abs. 2 Satz 2, der §§ 13, 17, 23 Abs. 6, des § 27 Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

Erster Abschnitt

Gleichgestellte Sparanlagen

§ 1

Gleichgestellte Geldeinlagen

Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden gleichgestellt

1. Geldeinlagen, die als Versorgungsstöcke im Sinne der §§ 22 ff. der Richtlinien für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung ― Anlage D ― zu § 16 der Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1938 S. 121, 135) begründet waren,
2. Geldeinlagen zugunsten natürlicher Personen, die deren Altersversorgung zu dienen bestimmt und aus diesem Grunde der freien Verfügung des berechtigten Gläubigers am 1. Januar 1940 und im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark dauernd entzogen und entsprechend gekennzeichnet waren,
3. Geldeinlagen, die Zwecken der Kaution und gleichzeitig der Altersversorgung des berechtigten Gläubigers zu dienen bestimmt und die durch entsprechende Vermerke in den Geschäftsbüchern des Geldinstituts gekennzeichnet waren,
4. Aufbaurücklagen im Sinne des § 9 der Oststeuerhilfe-Verordnung vom 9. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1565) sowie des hierzu ergangenen Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 25. März 1942 (Reichssteuerblatt S. 386).

§ 2

Durch Grundpfandrechte gesicherten Ansprüchen gleichgestellte Geldanlagen

(1) Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes werden privatrechtliche Ansprüche, die der Kapitalanlage oder der Versorgung dienten, gleichgestellt, die

1. gegen eine Gemeinde bestanden und aus diesem Grunde nach § 79 der Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 49) nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes gesichert werden konnten,
2. am 1. Januar 1940 durch Pfandrechte an eingetragenen oder an im Bau befindlichen Schiffen und im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Schiffshypotheken gesichert waren, sofern in den bezeichneten Zeitpunkten das Pfandrecht bei einem Gericht im Währungsgebiet der Reichsmark und die Schiffshypothek bei einem Gericht im Geltungsbereich des Gesetzes oder in Berlin in dem dafür bestimmten Register eingetragen war; dies gilt sinngemäß für Pfandrechte an Schiffsparten.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist § 12 des Gesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 3

Gleichgestellte Geldanlagen anderer Art

Den Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. bis 6 des Gesetzes werden gleichgestellt

1. Guthaben bei einer Bausparkasse, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes erfüllten, für die aber die Bedingungen eines nach einheitlichem Muster (Vermögensbücher) abgeschlossenen Sparvertrages anderer Art maßgebend waren,
2. Ansprüche gegen Wohnungsunternehmen, die durch die in Anlage A aufgeführten, auf den Namen des Gläubigers lautenden Schuldurkunden verbrieft und soweit sie nicht durch Grundpfandrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes gesichert waren.

§ 4

Verfahren

(1) In den Fällen des § 1 Nr. 2 bis 4, des § 2 Abs. 1 und des § 3 Nr. 2 wird Entschädigung nur auf Antrag gewährt.

(2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 gilt ein vom Entschädigungsberechtigten gewähltes Geldinstitut, das seinen Sitz oder seine Niederlassung im Bereich des für den ständigen Aufenthalt des Entschädigungsberechtigten zuständigen Ausgleichsamts hat, als Institut im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes; hat der Entschädigungsberechtigte keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes, gilt als zuständiges Ausgleichsamt im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 das für den Schuldner zuständige Ausgleichsamt, im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 das Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Schuldner im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark seinen ständigen Aufenthalt oder Sitz hatte. In den Fällen des § 3 gilt der Schuldner als Institut im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes; über Entschädigungsanträge auf Grund des § 3 Nr. 2 entscheidet das nach § 6 der 2. ASpG-DV vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzblatt 1954 I S. 190, 1957 I S. 428 und 660) zuständige Ausgleichsamt.

Zweiter Abschnitt

Schuldverschreibungen

§ 5

Entschädigungsberechtigung in besonderen Fällen

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes nicht vor, kann eine Entschädigungsberechtigung anerkannt werden, wenn

1. Wertpapiere bis zum 8. Mai 1945 einschließlich ausgestellt, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgegeben oder wenn sie nach dem 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind,
2. eine Schuldverschreibung einer zum Wertpapierbereinigungsverfahren aufgerufenen Wertpapierart bis zum Ablauf der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes oder der in § 21 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 16. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 850) bestimmten Fristen vom Schuldner eingelöst, der Gegenwert dem Gläubiger aber vor dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben worden ist,
3. ein nach §§ 372 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gegenwert für eine fällig gewordene Schuldverschreibung hinterlegter Betrag von einer Hinterlegungsstelle nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark, aber bis zum Ablauf der in Nummer 2 bezeichneten Fristen ausgezahlt worden ist,
4. das Wertpapierbereinigungsverfahren nach § 53 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 940) einstweilen eingestellt worden ist,
5. eine Wertpapierart im Sinne des § 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes nicht Gegenstand der Wertpapierbereinigung war; Nummern 2 und 3 gelten sinngemäß. Nummer 3 gilt mit der Maßgabe, daß der hinterlegte Betrag bis zum 31. Dezember 1958 von der Hinterlegungsstelle erhoben wird.

(2) Die Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 setzt voraus, daß der Entschädigungsberechtigte den nach § 21 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorgeschriebenen Nachweis über das Bestehen seines Eigentumsrechts bis zum Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark führt. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Schuldverschreibung vor dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark eingelöst worden, genügt der Nachweis, daß die Schuldverschreibung dem Entschädigungsberechtigten bis zum Zeitpunkt der Einlösung zugestanden hat und ihm der Gegenwert erst nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark ausgezahlt oder gutgeschrieben worden ist.

§ 6

Entschädigungsberechtigung bei abhanden gekommenen Schuldverschreibungen

Der aus einer Schuldverschreibung am 1. Januar 1945 berechtigte Gläubiger, dem dieses Wertpapier infolge der Kriegs- oder Nachkriegsereignisse im Inland abhanden gekommen ist, gilt als berechtigter Gläubiger im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark, auch wenn eine Lieferbarkeitsbescheinigung für die verlorengegangene Schuldverschreibung zugunsten eines Dritten ausgestellt worden ist.

§ 7

Verfahren

(1) Zuständig für die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs ist, sofern nicht die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes besteht, in den Fällen des § 5 Abs. 1

Nr. 2	das Kreditinstitut, das den Einlösungsbetrag aus der Schuldverschreibung für den Gläubiger eingezogen hat oder, wenn ein solches Institut nicht vorhanden ist, die Prüfstelle,
Nr. 3	die Prüfstelle.

§ 4 Abs. 6 der 1. ASpG-DV vom 6. November 1953 (Bundesgesetzbl. 1953 I S. 1512, 1957 I S. 428) bleibt unberührt.

(2) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie des § 6 gilt, sofern nicht die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gegeben ist, ein vom Entschädigungsberechtigten gewähltes Kreditinstitut, das seinen Sitz oder seine Niederlassung im Bereich des für den ständigen Aufenthalt des Entschädigungsberechtigten zuständigen Ausgleichsamts hat, als Institut im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes; hat der Entschädigungsberechtigte keinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes, gilt als zuständiges Ausgleichsamt das Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Aussteller der Schuldverschreibung im Zeitpunkt der Antragstellung seinen Sitz hat.

(3) Über Entschädigungsansprüche in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 entscheidet das Ausgleichsamt.

Dritter Abschnitt

Umwandlungsfälle

§ 8

Grundsatzregelung

(1) Eine im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehende, nach dem Beginn des 1. Januar 1940 begründete Sparanlage wird bei Anwendung des § 2 des Gesetzes als Fortsetzung einer früheren Sparanlage des im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark berechtigten Gläubigers oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) anerkannt, sofern sie binnen drei Monaten nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage begründet worden ist. Dies gilt nicht, soweit aus der früheren Sparanlage in Auswirkung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 des Gesetzes ein Entschädigungsanspruch entstanden ist. Konnte der Berechtigte über den Gegenwert der früheren Sparanlage erst zu einem nach der Beendigung der früheren Sparanlage liegenden Zeitpunkt verfügen, ist dieser Zeitpunkt maßgebend für den Beginn der Frist im Sinne des Satzes 1.

(2) Ist der Gläubiger der Sparanlage Vertriebener und war Schuldner der früheren Sparanlage ein Geldinstitut im Vertreibungsgebiet, beginnt die Frist des Absatzes 1 mit dem 1. Januar 1946; hat der Gläubiger nach dem 1. Januar 1946 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen, beginnt die Frist mit dem Tage der Aufenthaltnahme.

(3) Bestand im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark eine Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes, gilt im Sinne des Absatzes 1 als Zeitpunkt der Begründung der fortgesetzten Sparanlage der Zeitpunkt, in dem eine für den Erwerb des Grundpfandrechts oder der Schiffshypothek oder des Pfandrechts an einem eingetragenen oder im Bau befindlichen Schiff erforderliche Eintragung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde bewilligt worden ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, wenn der Betrag der beendigten und der neubegründeten Sparanlage mindestens 50 Reichsmark beträgt. Satz 1 gilt nicht, wenn aus beiden Sparanlagen das gleiche Institut Schuldner oder verwahrende Stelle war.

(5) Die Absätze 1 bis 3 finden auf eine im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark bestehende Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes nur insoweit Anwendung, als diese Sparanlage durch einmalige Einzahlung eines Betrages von mindestens 500 Reichsmark begründet worden ist.

(6) Die Absätze 1 bis 3 finden auf eine Sparanlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes nur insoweit Anwendung, als diese Sparanlage durch Einzahlung einer Einmalprämie begründet worden ist.

§ 9

Ausnahmeregelung

(1) Die in § 8 Abs. 1 bezeichnete Frist beträgt sechs Monate, soweit nach völliger oder teilweiser Beendigung der früheren Sparanlage der Gegenwert ununterbrochen bis zur Begründung der späteren Sparanlage als Guthaben bei einem Geldinstitut geführt worden ist.

(2) Die Fristen des § 8 Abs. 1 sowie des Absatzes 1 gelten als gewahrt, wenn der berechtigte Gläubiger innerhalb einer dieser Fristen den Schuldner verbindlich beauftragt hat, für ihn eine neue Sparanlage bestimmter Art zu begründen und wenn die spätere Sparanlage innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Auftrags begründet worden ist.

(3) Waren die frühere und die spätere Sparanlage Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes, wird die spätere Sparanlage auch dann als Fortsetzung der früheren Sparanlage anerkannt, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor Beendigung der früheren Sparanlage bei dem gleichen Institut begründet worden ist.

(4) § 8 Abs. 1 und Absatz 1 sind auch dann anzuwenden, wenn die frühere Sparanlage in der Zeit vom 1. Oktober 1939 bis zum 31. Dezember 1939 beendet worden ist.

§ 10

Gleichgestellte Vermögenswerte

(1) Bei Anwendung der §§ 8 und 9 werden einer bei Beginn des 1. Januar 1940 bestehenden Sparanlage gleichgestellt

1. der Verkaufserlös, die Enteignungsentschädigung oder das sonstige Entgelt für Grundvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Betriebsvermögen, sofern dieses Vermögen nicht im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs veräußert worden ist,
2. Entschädigungsbeträge, die auf Grund der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) wegen der Zerstörung oder Beschädigung von Grundvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen oder Hausrat gewährt worden sind, sofern die Entschädigung 50 vom Hundert des nach der Kriegssachschädenverordnung anzuerkennenden Betrages überschritten hat,
3. Beträge, die auf Grund von Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften des Deutschen Reichs zum Ausgleich von vor dem 1. Januar 1940 an Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 im Ausland entstandenen Verlusten deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind,
4. Beträge, die auf Grund von Ansprüchen nach dem Reichsleistungsgesetz vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) als Entschädigung für die Beschädigung von Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 oder als Entgelt für die Veräußerung von solchen nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind,
5. Beträge, die auf Grund von Ansprüchen aus Sachschadenversicherungen nach dem 1. Januar 1940 geleistet worden sind, soweit ein Schaden an Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 eingetreten ist,
6. Beträge, die auf Grund von Gesetzen oder Anordnungen der französischen, britischen und amerikanischen Militärregierung nach dem 8. Mai 1945 als Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung von Vermögenswerten im Sinne der Nummer 2 an deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige geleistet worden sind,
7. der Gegenwert von Devisen, die von deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen, welche ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges aufgegeben haben, abgeliefert oder eingezahlt worden sind,
8. am 1. Januar 1940 bestehende Ansprüche auf Leistung eines Kaufpreises, eines sonstigen Entgelts oder einer Enteignungsentschädigung für Vermögenswerte im Sinne der Nummer 1, Ansprüche auf Leistungen aus Sachschadenversicherungen für Vermögenswerte im Sinne der Nummer 2 sowie Ansprüche auf Entschädigung oder Entgelt im Sinne der Nummer 4, sofern diese Vermögenswerte am 1. Januar 1939 oder später im Eigentum des Gläubigers aus der Sparanlage, im Falle des § 3 Abs. 2 des Gesetzes eines Rechtsvorgängers, gestanden haben.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 7 muß der veräußerte, enteignete, verlorene, zerstörte, beschädigte oder abgelieferte Vermögenswert am 1. Januar 1940 im Eigentum des Gläubigers aus der Sparanlage, im Falle des § 3 Abs. 2 des Gesetzes eines Rechtsvorgängers, gestanden haben. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 bis 7 wird vermutet, daß dieser Vermögenswert dem berechtigten Gläubiger oder seinem Rechtsvorgänger am 1. Januar 1940 zugestanden hat.

§ 11

Kapitalabfindungen

Bei Anwendung der §§ 8 und 9 werden einer am 1. Januar 1940 bestehenden Sparanlage Kapitalbeträge gleichgestellt, die gezahlt worden sind auf Grund von Ansprüchen

1. aus einer Unfallversicherung oder aus der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des aus einer Sparanlage Berechtigten oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes),
2. auf Pensions- oder Rentenleistungen an den aus der Sparanlage Berechtigten oder seinen Rechtsvorgänger (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes), sofern diese Ansprüche bei Beginn des 1. Januar 1940 dem Grunde nach bestanden haben,
3. von Geschwistern gegen den Übernehmer oder Erben eines Gutes oder Vermögens, die sich im Zusammenhang mit der Übernahme oder dem Erbfall ergeben haben,
4. nach dem Gesetz betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 345) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze, sofern der Entschädigungsanspruch vor dem Beginn des 1. Januar 1940 anerkannt worden ist.

§ 12

Frühere Sparanlagen in Wertpapieren

Sind Schuldverschreibungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171) und Schuldbuchforderungen, deren Aussteller ihren Sitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatten, nach dem 1. Januar 1940 in Sparanlagen umgewandelt worden, gelten sie als Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes, auch wenn ihre Schuldner nicht in Anlage 1 oder 2 des Gesetzes aufgeführt sind.

§ 13

Verfahren

(1) In den Fällen der §§ 8 bis 12 dieser Verordnung und des § 2 Nr. 2 der 1. ASpG-DV wird Entschädigung nur auf Antrag gewährt.

(2) Mit dem Antrag auf Entschädigung ermächtigt der Gläubiger die beteiligten Institute, alle für Zwecke der Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die frühere Sparanlage nach dem Stande bei Beginn des 1. Januar 1940 ist, sofern Schuldner dieser Sparanlage ein Institut war, durch eine für diesen Zweck gefertigte Bescheinigung des Instituts nachzuweisen; ist die frühere Sparanlage eine Schuldverschreibung, erteilt dasjenige Institut die Bescheinigung, welches die Schuldverschreibung bei Beginn des 1. Januar 1940 verwahrt hat. Die Bescheinigung darf nur dem nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zuständigen Institut und nur insoweit erteilt werden, als nicht bereits aus der früheren oder einer fortgesetzten Sparanlage ein Entschädigungsanspruch entstanden ist. Werden für mehrere fortgesetzte Sparanlagen Bescheinigungen beantragt, erteilt das Schuldnerinstitut die Bescheinigungen entsprechend der Reihenfolge des Eingangs dieser Anträge. Hat das Institut den Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, kann der Nachweis über den Stand der früheren Sparanlage am 1. Januar 1940 in anderer Weise geführt werden. In den Fällen des § 8 Abs. 2 der 4. ASpG-DV vom 6. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 128) genügt der Nachweis, daß die frühere Sparanlage bei einem Institut im Sinne dieser Vorschrift bestanden hat.

(4) Über Anträge auf Entschädigung in solchen Fällen, in denen am 1. Januar 1940 ein Institut im Sinne des Absatzes 3 nicht bestanden hat, sowie über Anträge auf Entschädigung in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 sowie des § 11 dieser Verordnung, entscheidet das Ausgleichsamt. In den Fällen des § 8 Abs. 2 der 4. ASpG-DV ist ein Bescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 des Gesetzes ausgeschlossen.

Vierter Abschnitt

Unkostenbeiträge

§ 14

Unkostenbeiträge in besonderen Fällen

(1) Die Berechnung der Unkostenbeiträge richtet sich in den Fällen des § 3 Nr. 1 nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes und in den Fällen des § 3 Nr. 2 nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes.

(2) Das Institut, das bei der Bearbeitung eines auf Grund des § 1 der 4. ASpG-DV sowie des § 3 Nr. 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 sowie des § 11 dieser Verordnung geltend gemachten Entschädigungsanspruchs mitgewirkt hat, erhält 40 vom Hundert des Unkostenbeitrags, der bei Erteilung des Bescheids durch ein Institut zu leisten wäre.

(3) Hat ein Treuhänder im Sinne des § 9 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, ohne ein Geldinstitut oder eine Altbank zu sein, bei der Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen aus Sparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes mitgewirkt, weil er zur Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen berechtigt war, erhält er einen Unkostenbeitrag im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes. Reicht der Unkostenbeitrag zur Deckung der Kosten nicht aus, können die notwendigen Kosten erstattet werden.

Fünfter Abschnitt

Änderungsvorschriften

§ 15

Änderung der 1. ASpG-DV

(…)

§ 16

Änderung der 2. ASpG-DV

(…)

§ 17

Änderung der 4. ASpG-DV

(…)

§ 18

Ergänzung der Anlage 2 des Gesetzes

(…)

Sechster Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 19

Anwendung in Berlin (West)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparergesetzes, Artikel VI des Vierten und § 15 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auch in Berlin (West).

§ 20

Nichtanwendung im Saarland

Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

§ 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.