DER EZB-RAT ―

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1 und auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(…)

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1. „NZBen“: die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;
2. „Euro-Banknoten“: die Banknoten, die die Anforderungen gemäß dem Beschluss EZB/2001/7 und die vom EZB-Rat festgelegten technischen Merkmale erfüllen;
3. „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die Prozentsätze, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten und im Beschluss EZB/1998/13 festgelegten Schlüssel auf die NZBen ergeben;
4. „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“: die Prozentsätze, die sich unter Berücksichtigung des Anteils der EZB an der gesamten Ausgabe von Euro-Banknoten und aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels (gerundet auf das nächste Vielfache eines 0,0005-Prozentpunktes) auf den Anteil der NZBen an dieser gesamten Ausgabe ergeben. (…)

Artikel 2

Ausgabe von Euro-Banknoten

Die EZB und die NZBen geben Euro-Banknoten aus.

Artikel 3

Verpflichtungen der ausgebenden Stellen

(1) Die NZBen bringen Euro-Banknoten in Umlauf und nehmen diese wieder aus dem Umlauf. Sie übernehmen die physische Bearbeitung aller, einschließlich der von der EZB ausgegebenen Banknoten.

(2) Die NZBen nehmen sämtliche Euro-Banknoten auf Ersuchen des Besitzers zum Austausch in Euro-Banknoten des gleichen Wertes bzw. im Fall eines Kontoinhabers zur Gutschrift auf ein bei der Empfänger-NZB unterhaltenes Konto an.

(3) Die NZBen behandeln sämtliche von ihnen angenommene Euro-Banknoten als Verbindlichkeiten und bearbeiten sie in gleicher Weise.

(4) Die NZBen transferieren die von ihnen angenommenen Euro-Banknoten nicht an andere NZBen und halten diese Euro-Banknoten für eine Wiederausgabe bereit. Hierbei gelten die folgenden Ausnahmen gemäß den vom EZB-Rat festgelegten Regeln:

1. schadhafte oder beschädigte, abgenutzte oder aus dem Umlauf genommene Euro-Banknoten können von der Empfänger-NZB vernichtet werden;
2. die von den NZBen gehaltenen Euro-Banknoten können aus logistischen Gründen innerhalb des Eurosystems in großen Mengen neu verteilt werden.

Artikel 4

Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems

(1) Der Gesamtwert des Euro-Banknotenumlaufs wird unter Anwendung des Schlüssels für die Verteilung der Banknoten an die Mitglieder des Eurosystems verteilt.

(2) Die Differenz zwischen dem Wert der Euro-Banknoten, der jeder NZB gemäß dem Schlüssel für die Verteilung der Banknoten zugeteilt wird und dem Wert der Euro-Banknoten, den diese NZB in Umlauf setzt, führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen im Verhältnis zu deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.

Artikel 5

Schlussbestimmung

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.