Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Die aus dem Währungsnotopfer der Veranlagten und der Körperschaften gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Erhebung ein er Abgabe zur Linderung der Not der Währungsgeschädigten (Währungsnotopfer) vom 21. Juli 1949 (VOBl. I S. 217) eingehenden Beträge werden nach Maßgabe dieses Gesetzes verwendet.

§ 1

(1) Natürliche Personen, die

1. Ostmarkeinkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit haben,
2. ihren Wohnsitz in einem der Westsektoren von Groß-Berlin haben,
3. ganz oder überwiegend auf Einkommen in DM-Ost angewiesen sind und
4. auf Grund ihrer gesamten Einkommen nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre im Haushalt lebenden Unterhaltsberechtigten (Haushaltsangehörigen) zu bestreiten,

erhalten monatlich bis zu 90 DM-Ost und für jeden Haushaltsangehörigen weitere 25 DM-Ost im Verhältnis 1 : 1 in DM-West umgetauscht.

(2) Ostmarkeinkünfte, die nicht aus dem Ostsektor oder den ostzonalen Randgebieten von Groß-Berlin stammen, werden nicht umgetauscht.

(3) Voraussetzung für den Umtausch ist, daß der Antragsteller die Lebensmittelkarten für sich und seine Haushaltsangehörigen in einem der Westsektoren von Groß-Berlin bezieht

(4) Westmarkeinkünfte des Antragstellers und seines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, die 60 DM-West im Monat übersteigen sind auf den Umtauschbetrag von 90 DM und auf die Beträge von je 25 DM für die einzelnen Haushaltsangehörigen, eigene Einkünfte eines anderen Haushaltsangehörigen als des Ehegatten sind auf den für ihn vorgesehenen Umtauschbetrag von 25 DM anzurechnen. Ebenso sind Beträge anzurechnen, die der Antragsteller oder einer seiner Haushaltsangehörigen für den Umtauschmonat auf Grund anderer Vorschriften im Wege des Umtauschs von DM-Ost in DM-West im Verhältnis 1 : 1 erhalten hat.

§ 2

Ein Rechtsanspruch auf Umtausch besteht nicht.

§ 3

Der Umtausch erfolgt am Wohnsitz des Antragstellers.

§ 4

(1) Der Umtausch findet nur für drei aufeinanderfolgende Kalendermonate des Rechnungsjahres 1949 unter Zugrundelegung der Ostmarkeinkünfte aus dem dritten Kalendervierteljahr 1949 statt, soweit Mittel aus dem Währungsnotopfer für Veranlagte und Körperschaften vorhanden sind.

(2) Ein Umtausch kann nur gewährt werden, wenn der Gewerbebetrieb oder die selbständige Arbeit wie im dritten Kalendervierteljahr 1949 bereits in gleicher Weise vor dem 20. März 1949 ausgeübt worden sind.

§ 5

(1) Von Personen, die zum Währungsumtausch nach diesem Gesetz zugelassen werden, wird die Abgabe zum Währungsnotopfer der Veranlagten (§ 2 Abs. 1, Ziff. 2 des Gesetzes über das Währungsnotopfer vom 21. Juli 1949 ― VOBl. I S. 217) nicht erhoben.

(2) Ein Währungsumtausch, der auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen worden ist, bleibt bei der Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrages außer Ansatz.

§ 6

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt der Magistrat.

§ 7

(1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft.

(2) Die Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über den gleichen Gegenstand vom 17. August 1949 (VOBl. I S. 300) tritt gleichzeitig außer Kraft. Soweit auf Grund dieser Verordnung bereits ein Umtausch bewilligt worden ist, behält es dabei für den Monat, für den die Bewilligung ausgesprochen ist, sein Bewenden.